Bürgerdialog Westrandbrücke: Hintergrund und Ziele - Remseck: Bürgerdialog Westrandbrücke
Hintergrund und Ziele
Ein Bürgerdialog - wofür überhaupt?
Die Entscheidung für oder gegen den Bau der Westrandbrücke hat weitreichende Folgen für die zukünftige Stadtentwicklung. Umso wichtiger ist es, dass:
- alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich vorab umfassend zu informieren und sich eine fundierte Meinung zu bilden.
- der Austausch von Argumenten bei allen Emotionen sachlich erfolgt.
- möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid beteiligen.
- und die Entscheidung letztendlich auf der Basis von Fakten und Argumenten erfolgt.
Der Bürgerdialog im Vorfeld des Bürgerentscheides soll eine fundierte Meinungsbildung unterstützen, indem
- alle Argumente pro und contra gemeinsam mit der Bürgerschaft gesammelt werden.
- und offene Fragen soweit möglich im Vorfeld geklärt werden.
Was ist ein Bürgerdialog?
Ein Bürgerdialog bezeichnet im Gegensatz zum Bürgerentscheid ein informelles (nicht gesetzlich festgelegtes) Verfahren zur Sammlung von Ideen oder dem Austausch von Argumenten in Bezug auf bestimmte Themen oder Fragestellungen. Beim Bürgerdialog sind Bürgerinnen und Bürger jeden Alters und unabhängig von der Wahlberechtigung dazu eingeladen, sich zu beteiligen.
Das Ziel von Bürgerdialogen ist es, die jeweilige Fach-Expertise der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des Entscheidungsprozesses einzuholen (z.B. Ideen, Anliegen, Argumente einsammeln und diskutieren). Im Laufe des Prozesses nehmen Bürgerinnen und Bürger auf Basis ihres Expertenwissens eine Beraterrolle (Konsultation) ein.
Was ist ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid umfasst, im Gegensatz zum Bürgerdialog, ein in der Form und Ausführung gesetzlich klar festgelegtes Verfahren (Ablauf, Zeitrahmen, Rahmenbedingungen, etc.). Diese Regelungen lassen nur stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zu (ab 16 Jahren, Hauptwohnsitz, im Wählerverzeichnis, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen). Außerdem ist festgelegt, dass zum Entscheid gestellte Frage so formuliert sein muss, dass sie mit Ja/ Nein beantwortet werden kann. Da das Ergebnis des Entscheids die bindende Wirkung eines Ratsbeschlusses hat und von der Verwaltung umgesetzt werden muss, nehmen die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe eine Entscheiderrolle ein.
Rechtsgrundlagen:
- §21 Gemeindeordnung (Bürgerentscheid, Bürgerbegehren)
- § 41 Kommunalwahlgesetz (KomWG) (Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
- § 53 Kommunalwahlordnung (KomWO) (Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
Welche Rolle hat die Begleitgruppe?
Bereits im November 2019 hat sich eine Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, der Bürgerinitiativen "Wir für morgen" e. V. sowie "Pro Westrandbrücke" und der Verwaltung konstituiert, um den Prozess des Bürgerdialogs bis hin zum Bürgerentscheid im Herbst 2020 gemeinsam zu planen und mitzugestalten. Für die externe Unterstützung und Beratung wurde das Büro Human IT Service GmbH/Polit@ktiv aus Tübingen beauftragt.
Die Begleitgruppe traf sich insgesamt sechs mal. Dabei wurden u.a. die Struktur des Prozesses, die Fragestellung, der Aufbau der Broschüre sowie der Ablauf der Auftaktveranstaltung intensiv diskutiert und abgestimmt. Die Begleitgruppe hatte dabei die Funktion, den Prozess mitzugestalten und Vorschläge für den Gemeinderat zu erarbeiten.
Ziel des Einsatzes einer Begleitgruppe ist es, in Zusammenarbeit von möglichst diversen Interessenvertretern und Experten einvernehmliche Empfehlungen an den Gemeinderat zu formulieren. In einer Begleitgruppe arbeiten zu diesem Zweck die Vertreter der Verwaltung, des Planungsteams, des Gemeinderates und der bezüglich des in Frage stehenden Projekts einschlägigen Interessengruppen (z.B. Bürgerinitiativen, Gewerbe, Umwelt-/Naturschutz, Senioren) zusammen. Die enge Zusammenarbeit soll einerseits dafür sorgen, möglichst viele Interessen in den Prozess einzubringen, andererseits soll die Rückbindung zu den jeweiligen Interessensgruppen sichergestellt werden.
16.11.20, Die Entscheidung ist gefallen.Beim Bürgerentscheid am 15.11.20 haben 26,75% aller Stimmberechtigten für den Bau der Westrandbrücke gestimmt. 16,96% sprachen sich dagegen aus. Insgesamt haben sich knapp 44% aller Stimmberechtigten am Entscheid beteiligt, ein hoher Wert!
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten, insbesondere auch bei denen, die im Vorfeld bei der Meinungsbildung aktiv mitgewirkt haben!
Sie möchten am 15.11 per Briefwahl abstimmen? Im Video sehen Sie, wie das geht!
Auf der Podiumsdiskussion vom 21.10.20 hatten Befürworter und Gegner der Westrandbrücke die Möglichkeit, ihre Argumente einem breiten Publikum näher zu bringen. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Veranstaltung, um sich in die Diskussion einzuklinken, vor Ort oder von daheim per WhatsApp. Alle, die nicht dabei sein konnten, können die Aufzeichnung der Veranstaltung auf dem Youtube-Kanal der Stadt Remseck ansehen. Einen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.
22.10.20, Viele Bürgerinnen und Bürger haben Fragen zur Planung der Westrandbrücke, zur Verkehrsführung oder zum Lärmschutz. Im Forum finden Sie zu vielen dieser Aspekte bereits über 50 Beiträge mit Ihren Fragen sowie Antworten der Stadtverwaltung. Sie haben weitere Fragen? Oder möchten ein Argument einbringen? Nutzen Sie gern auch die Pinnwand.