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3. Sie erhalten anschließend eine Mail mit Ihren Zugangsdaten. Im Zweifel schauen Sie bitte in Ihrem Spamordner nach, ob die Mail dort gelandet ist. Geben Sie anschließend das automatisch generierte Passwort ein.

4. Anschließend werden Sie über Ihre Nutzungsbedingungen informiert. Um einen Account anzulegen, müssen Sie diesen zustimmen.

5. Anschließend werden Sie gebeten, ein eigenes Passwort festzulegen. 

 

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Um Ihre Argumente für und wider Westrandbrücke und diesbezügliche Fragen einzubringen, stehen Ihnen verschiedene Kanäle zur Verfügung.

Die Online-Plattform, auf der Sie sich gerade befinden, bietet mit Pinnwand und Forum zwei Möglichkeiten, sich unabhängig von Raum und Zeit am Bürgerdialog zu beteiligen.

Wenn Sie Ihre Argumente lieber schriftlich einbringen möchten, nutzen Sie gern die dafür vorgesehenen Postkarten.  Die Beiträge auf den Postkarten werden gesammelt, digital erfasst und als Beiträge auf der Beteiligungsplattform abgebildet. 

Natürlich können Sie uns Ihre Gedanken auch per Mail an unsere Moderatoren schicken.

Neben der Auftaktveranstaltung am 23. September 2020 ist auch eine Podiumsdiskussion am 21. Oktober 2020 geplant. 

Unsere Mitmach-Seite bietet Ihnen einen umfassenden Überblick aller Beteiligungskanäle.

Der Bürgerdialog startet offiziell am 23. September 2020 mit der Auftaktveranstaltung. Bereits ab dem 1. September können Sie sich über diese Website informieren und Ihre Anliegen, Argumente und Fragen einbringen.

Der Bürgerentscheid findet am 15. November statt. Anschließend werden die Inhalte auf der Beteiligungsseite noch öffentlich sichtbar sein. Eine aktive Beteiligung ist dann nicht mehr möglich.

 

Ein Bürgerentscheid umfasst, im Gegensatz zum Bürgerdialog, ein in der Form und Ausführung gesetzlich klar festgelegtes Verfahren (Ablauf, Zeitrahmen, Rahmenbedingungen, etc.). Diese Regelungen lassen nur stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zu (ab 16 Jahren, Hauptwohnsitz, im Wählerverzeichnis, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen). Außerdem ist festgelegt, dass die zum Entscheid gestellte Frage so formuliert sein muss, dass sie mit Ja/ Nein beantwortet werden kann. Da das Ergebnis des Entscheids die bindende Wirkung eines Ratsbeschlusses hat und von der Verwaltung umgesetzt werden muss, nehmen die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe eine Entscheiderrolle ein.

 

Rechtsgrundlagen:

• §21 Gemeindeordnung (Bürgerentscheid, Bürgerbegehren)
• § 41 Kommunalwahlgesetz (KomWG) (Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
• § 53 Kommunalwahlordnung (KomWO) (Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)

Ein Bürgerdialog bezeichnet im Gegensatz zum Bürgerentscheid ein informelles (nicht gesetzlich festgelegtes) Verfahren zum Austausch von Argumenten in Bezug auf bestimmte Themen oder Fragestellungen. Beim Bürgerdialog sind Bürgerinnen und Bürger jeden Alters und unabhängig von der Wahlberechtigung dazu eingeladen, sich zu beteiligen und Argumente einzubringen. Das Ziel von Bürgerdialogen ist es, die jeweilige Fach-Expertise der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des Entscheidungsprozesses einzuholen (z.B. Ideen, Anliegen, Argumente einsammeln und diskutieren). Im Laufe des Prozesses nehmen Bürgerinnen und Bürger auf Basis ihres Expertenwissens eine Beraterrolle (Konsultation) ein.

Alle über die diversen Beteiligungskanäle eingegangenen Beiträge werden zunächst auf der Pinnwand gesammelt. Auch die "offline" auf Postkarten und in Briefen eingegangenen Beiträge werden digitalisiert und auf der Pinnwand abgebildet. In regelmäßigen Abständen werden wir die Kernaussagen aus Ihren Beiträgen extrahieren und auf der Seite Argumente zusammenstellen. Auf diese Weise bleiben Sie über die bereits eingebrachten Ideen, Anliegen und Argumente im Bilde.

Für den Fall, dass wir den Kern eines Beitrages Ihrer Meinung nach nicht richtig getroffen haben oder eine Kernaussage fehlt, würden wir uns freuen, wenn Sie uns kurz darüber informieren würden, am besten per Mail. Selbstverständlich bleiben auch nach der Extraktion alle Beiträge an Ort und Stelle, also beispielsweise auf der Pinnwand oder im Forum, erhalten.

Ziel einer Begleitgruppe ist es, in Zusammenarbeit von möglichst diversen Interessenvertretern und Experten einvernehmliche Empfehlungen an den Gemeinderat zu formulieren. In einer Begleitgruppe arbeiten zu diesem Zweck die Vertreter der Verwaltung, des Planungsteams, des Gemeinderates und der bezüglich des in Frage stehenden Projekts einschlägigen Interessengruppen (z.B. Bürgerinitiativen, Gewerbe, Umwelt-/Naturschutz, Senioren) zusammen. Die enge Zusammenarbeit soll einerseits dafür sorgen, möglichst viele Interessen in den Prozess einzubringen, andererseits soll die Rückbindung zu den jeweiligen Interessensgruppen sichergestellt werden.

Bereits im November 2019 hat sich eine Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, der Bürgerinitiative "Wir für morgen" e. V., der Bürgerschaft und der Verwaltung konstituiert, um den Prozess des Bürgerdialogs bis hin zum Bürgerentscheid im Sommer 2020 gemeinsam zu planen und mitzugestalten. Für die externe Unterstützung und Beratung wurde das Büro Human IT Service GmbH/Polit@ktiv aus Tübingen beauftragt. Die Protokolle der Sitzungen der Begleitgruppe finden Sie hier.