Auftaktveranstaltung

Auftaktveranstaltung Bürgerdialog Westrandbrücke

Am 23. September um 18.00 Uhr war es soweit: In der Gemeindehalle und in der Sporthalle Aldingen fand die Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog Westrandbrücke statt, welcher am 15. November in den Bürgerentscheid münden wird.

Die Veranstaltung bot den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remseck die Gelegenheit, sich ausgiebig über die aktuellen Planungen zu informieren und darüber hinaus in einen offenen Dialog zu treten. Aufgrund der gegenwärtigen Corona-Situation und des erforderlichen Sicherheitsabstands musste die Teilnehmerzahl auf ca. 80 Personen beschränkt werden. Um trotzdem allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, wurde die Veranstaltung auf dem städtischen Youtube-Kanal live übertragen und aufgezeichnet.

Über einen eigens für die Veranstaltung eingerichteten Whatsapp-Chat stand auch den von Daheim aus teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern ein Kanal zur Verfügung, über den sie sich live in den Dialog einbringen und Fragen zu den Planungen oder zum Beteiligungsprozess stellen konnten.

Phase 1: Informieren

Die Veranstaltung wurde in der Gemeindehalle Aldingen mit der Begrüßung durch Oberbürgermeister Dirk Schönberger eröffnet. OB Schönberger nutze die Gelegenheit, die Entstehungsgeschichte eines Zentrums, einer „Neuen Mitte“, für die durch die Gebietsreform von 1975 neu gebildete Gemeinde Revue passieren zu lassen und skizzierte die bisherigen Etappen der Planungen zum Projekt Westrandbrücke.Anschließend stellte Helmut Bauer (umweltforschungsinstitut tübingen) als Moderator des Abends den Ablauf der Auftaktveranstaltung vor.

Ziel der Auftaktveranstaltung war es, über den Planungsstand zur Westrandbrücke zu informieren – und somit die Basis für den Bürgerdialog und den Bürgerentscheid zu legen.

Zunächst stellte Bürgermeisterin Birgit Priebe die Planungen zur Westrandbrücke unter dem Aspekt der Stadtentwicklung – mit dem Fokus auf die zukünftige Entwicklung der "Neuen Mitte" – vor.

Dr.-Ing. Frank Gericke (Modus Consult) präsentierte die Ergebnisse der Gutachten zum Aspekt der Verkehrsplanung.

Dr.-Ing Frank Dröscher (Technischer Umweltschutz) trug die Ergebnisse der Gutachten zum Lärmschutz vor.

Hier können Sie die Präsentationen noch einmal in Ruhe ansehen:

Nach den inhaltlichen Impulsen erläuterte Anni Schlumberger, Geschäftsführerin der Human IT Service GmbH wie sich die Bürgerinnen und Bürger Remsecks am Dialogprozess mitmachen können. Um möglichst vielen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Argumenten und Fragen in den Prozess, stehen verschiedene Beteiligungskanäle bereit, sowohl vor Ort als auch im Netz (Mehr dazu).

Anschließend lud Helmut Bauer (Umweltforschungsinstitut) alle Teilnehmenden vor Ort, aber auch vor den Bildschirmen ein, ihre Fragen während der Dialogphase einzubringen.

Phase 2: in den Dialog treten

Während des zweiten Teils der Veranstaltung konnten sich die Bürgerinnen und Bürger an Informationsständen im Gespräch mit den jeweiligen Experten eingehend informieren, Fragen stellen und in einen Dialog treten. Aufgrund der Schutzvorkehrungen zur Corona-Pandemie fand dieser Veranstaltungsteil in der nebenan gelegenen Sporthalle Aldingen statt.

Neben den Experten für die Themen Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Lärm waren auch die Bürgerinitiativen „wir für morgen e.V.“ und „Ja zur Westrandbrücke“ mit eigenen Informationsständen vertreten.

An einem Beteiligungsstand, betreut durch das Polit@ktiv-Beteiligungsteam, konnten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über den Beteiligungsprozess informieren, sondern auch ihre Anliegen, Fragen und Meinungen zur Westrandbrücke formulieren und in den Dialogprozess auf der Beteiligungsplattform einspeisen.

Teil 3: Einblick geben

Für den dritten Veranstaltungsteil versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder in der Gemeindehalle Aldingen. Vor dem Plenum fassten die Betreuer der Expertenstände, die Bürgerinitiativen und das Beteiligungsteam von polit@ktiv die Gesprächsbeiträge an ihren jeweiligen Ständen zusammen und vermittelten so ein erstes Stimmungsbild im Dialogprozess.

Auch zur fortgeschrittenen Stunde war das breite Interesse der Bürgerinnen und Bürger ungebrochen, was sich auch in der immer noch hohen Anzahl der Anwesenden widerspiegelte.

„Warum werden keine Varianten bei der Bürgerentscheid-Frage angegeben?“, sei eine der zentralen Fragen gewesen, die vielen an der Station „Stadtentwicklung / Neue Mitte“ unter den Nägeln gebrannt hätte. Die Stadtentwicklerin und Bürgermeisterin Birgit Priebe verwies auf die rechtliche Regelung hinsichtlich eines Bürgerentscheids; so dürften nur Entscheidungsfragen formuliert werden, die mit einem klaren „ja“ oder „nein“ beantwortet werden könnten.

Zahlreiche Bürger*innen wollten Frau Priebe eine Kostenprognose entlocken. Sie versicherte, die Stadt Remseck werde sich wegen der Westrandbrücke nicht verschulden. Da es sich um eine Landstraße handele, trage das Land Baden-Württemberg 75% Prozent der Kosten und die restlichen 25% steuere die Stadt bei. Diese Aufteilung gelte auch für den Grunderwerb. Da u.a. die Artenschutz-, und Baugrundanalyse noch anstünden, sei es noch nicht möglich, verlässliche Zahlen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten zu liefern. Die häufig gestellte Frage nach einem Kreisverkehr ließ sich allerdings schnell beantworten. Bei mehrspurigen Straßen sähe das Land keinen Kreisverkehr vor. Die Erweiterung des Wohngebietes Richtung Westen schloss Frau Priebe ebenso aus. Aufgrund der Grünzäsur, die rechtlich geschützt sei, sei dies kein realistisches Vorhaben.

„Welcher Gewinn wird durch den Bau einer neuen Straße generiert, wenn die Verkehrsmenge drum herum dieselbe bleibt?“, wollten viele Bürgerinnen und Bürger von Herrn Dr.-Ing. Frank Gericke von Modus Consult, Experte für das Handlungsfeld Verkehr, wissen. Er betonte, dass mit der Westrandstraße die „Neue Mitte“ überhaupt ermöglicht würde. Zudem würde der Schallschutz verbessert.

Viele seien außerdem mit der Frage an ihn herangetreten, weshalb nicht gleich der Nordostring mitgebaut würde. Dass die neue Mitte wachse, sei kein Ergebnis, das durch den Nordostring gebracht werde, stellte Herr Gericke klar.

Bürgermeister Karl-Heinz Balzer wies auf die erzielten Erfolge für den Busverkehr durch die neue Busspur auf der Verbindung Ludwigsburg-Waiblingen hin und versicherte, dass das Busfahren noch attraktiver würde, sobald die alte Straße für den PKW und LKW-Verkehr gesperrt wäre.

Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich auch für die Leistungsfähigkeit der Neckarbrücke. Er bescheinigte der Neckarbrücke aufgrund der Kreuzungen links und rechts der Brücke bislang keine hohe Leistungsfähigkeit.

An der Station „Lärmschutz“, die von Herrn Dröscher betreut worden war, wollten viele Betroffene wissen, ob sie durch den möglichen Neubau schlechter gestellt würden. „Entweder es verändert sich nichts oder es verbessert sich etwas, sofern die Lärmschutzszenarien eingehalten werden“, beruhigte Herr Dröscher. Er erklärte, was eine Lärmschutzbebauung ist: Bei Neubauten wird dem Lärmschutz Rechnung getragen, indem Küchen und Bäder als nicht schutzbedürftige Räume zur Straße hin gebaut werden, während die Wohn- und Schlafräume z.B. zum Hof hin ausgerichtet werden. Auch die Antwort auf die zahlreichen Fragen nach dem Sinn des Einsatzes von Flüsterbeton blieb er der Bürgerschaft nicht schuldig. Zwar sei dieser ab einer bestimmten Geschwindigkeit sinnvoll, jedoch werde diese auf der neuen Straße nicht erreicht. Lärmschutzwände würden aufgrund des IST-Zustandes gebaut, weil der Gesetzgeber diesen beachte, nicht jedoch den möglichen Elektromobilitätszuwachs in der Zukunft. Dies könne dazu führen, dass es bis zur Realisierung einer erhöhten Elektromobilität ein „zu viel“ an Lärmschutz gebe.

Auch die Vertreter beider Bürgerinitiativen ergriffen das Wort und legten noch einmal ihre Hauptargumente für oder wider den Bau der Westrandbrücke dar.

Viele Remsecker verfolgten die Veranstaltung per Live-Stream und nutzten den Beteiligungskanal WhatsApp, um ihre Fragen an Frau Dürr von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung zu stellen. Auch Fragen zum Beteiligungsprozess gingen bei Frau Schlumberger ein. Sie freute sich über reges Interesse und verwies nochmal auf die Online-Plattform www.buergerdialog-westrandbruecke.de, wo die Ergebnisse des Abends sowie die Fragen und Antworten zeitnah dokumentiert würden.

Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen, sich dort zu beteiligen.

Der Moderator der Veranstaltung, Herr Bauer, bedankte sich bei allen Akteuren des Abends und der engagierten Bürgerschaft.

In seinem Schlusswort bedankte sich auch Oberbürgermeister Schönberger bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement und wies auf die noch zahlreichen Gelegenheiten hin, sich zu informieren und am Bürgerdialog zu beteiligen. Die Termine finden Sie zeitnah hier aufgeführt.